Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzungsverhältnisse zwischen Mehrheitswille (im Folgenden "Anbieter") und den Nutzern (im Folgenden "Nutzer") der Plattform Mehrheitswille.

Mit der Registrierung auf der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

Betreiberangaben

Betreiber dieser Plattform ist die im Impressum genannte verantwortliche Stelle.

Vollständige Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Betreiberangaben

Betreiber dieser Plattform ist die im Impressum genannte verantwortliche Stelle.

Vollständige Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Plattformfunktionen

Mehrheitswille bietet eine Plattform für die Durchführung und Teilnahme an Umfragen. Die Plattform ermöglicht:

  • Teilnahme an öffentlichen Umfragen
  • Erstellung eigener Umfragen (zukünftig geplant)
  • Auswertung und Analyse von Umfrageergebnissen
  • Demografische Targeting-Funktionen

2.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Technisch bedingte Ausfallzeiten bleiben vorbehalten.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Registrierungsvoraussetzungen

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, wahre und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Sicherheit des Kontos

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos muss der Nutzer den Anbieter unverzüglich informieren.

3.3 Kündigung des Nutzungsverhältnisses

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis bei Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3.4 Missbrauch und Sperrung von Accounts

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch, Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Als Missbrauch gelten insbesondere:

  • Mehrfachregistrierungen zur Umgehung von Sperren oder zur Manipulation von Umfragen
  • Automatisierte oder scriptgesteuerte Teilnahme an Umfragen
  • Verbreitung von Hassrede, illegalen Inhalten oder Belästigung anderer Nutzer
  • Versuch, die Sicherheit oder Integrität der Plattform zu kompromittieren

Eine Sperrung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Anbieters. Der Nutzer wird über eine Sperrung per E‑Mail informiert und hat das Recht, eine Überprüfung der Sperrentscheidung zu verlangen.

§ 4 Nutzungsrechte und -pflichten

4.1 Erlaubte Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Bestimmungen nutzen.

4.2 Verbotene Handlungen

Insbesondere ist es untersagt:

  • Mehrfachregistrierungen (Sockpuppet-Accounts)
  • Manipulation von Umfrageergebnissen
  • Missbräuchliche Nutzung der Plattform
  • Verbreitung von illegalen oder beleidigenden Inhalten
  • Automatisierte Abfragen (Bots, Crawler)
  • Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen

4.3 Urheberrecht

Alle Inhalte der Plattform (Texte, Bilder, Logos, Software) unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

5.1 Inhalte Dritter

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Inhalten Dritter, die über die Plattform zugänglich sind.

5.2 Verfügbarkeit und Datenverlust

Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste oder technisch bedingte Ausfälle, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.

5.3 Gewährleistungsausschluss

Die Plattform wird im Rahmen der verfügbaren technischen Möglichkeiten bereitgestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale besteht nicht.

§ 6 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Der Nutzer erklärt sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer rechtzeitig informiert.

7.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

7.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

Stand der AGB: Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor dem offiziellen Launch von einem Rechtsanwalt überprüft.